Ausgespäht und Abgehört, nein eher Ausgespäht und Abfangen
Denis Mau/ Mai 8, 2015/ Uncategorized/ 0Kommentare
So, oder so ähnlich ist die gängige Praxis in der Verwaltung von Wernigerode, wenn es sich um die Fraktionspost von Bündnis90 Die Grünen – Piraten handelt.
Es geht um einen Brief mit brisantem Inhalt¹, um den von der SPD unterstützten und amtierenden Oberbürgermeister Peter Gaffert in Wernigerode.
Ein Brief, adressiert an unsere Fraktion mit dem Zusatz “z.Hd. Sabine Wetzel” (Fraktionsvorsitzende der Bündnis90 Die Grüne – Piratenfraktion), ging im Rathaus von Wernigerode ein. Dort wurde dieser Brief von Verwaltungsmitarbeitern eigenmächtig geöffnet und dessen Inhalt weiterverteilt. Seit Ende der DDR eine gängige Praxis in der Verwaltung von Wernigerode, betonte der Dezernent für Gemeinwesen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters Herr Andreas Heinrich in der Stadtratssitzung am 07.05.2015. Er argumentierte damit, es gebe eine Vereinbarung die anscheinend nur einzelnen Mitarbeitern der Verwaltung bekannt ist, aber weder meine Fraktion noch ich ??wer ist ich?? haben eine solche Vereinbarung jemals gegengezeichnet, wie es sich ja eigentlich für eine Vereinbarung gehört, möchte man meinen.
Das Erschreckende an dieser Straftat nach § 202 bzw. § 206 StGB ist, dass noch nicht einmal Einsicht zu erkennen ist und zudem versucht wird, die ganze Affäre herunter zu spielen. Aber davon werden wir uns nicht abhalten lassen, diesen Vorfall aufzuklären, bis notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden, um auch die freiheitliche demokratische Grundordnung in Wernigerode zu schützen.
Man könnte auch vermuten, es handele sich hier um Relikte oder eine Vorgehensweise aus einem Überwachungssystem, welches wir vor 25 Jahren hinter uns gelassen haben, wenn wir regelmäßig mit Meldungen und Enthüllungen in Bezug auf NSA u. BND sowie Skandale um unsere CDU geführte Bundesregierung überschüttet werden.
Wir leben in einem modernen Spionage- u. Überwachungsstaat!
Links:
Zur Stellungnahme der Fraktion B90/ GRÜNE/ Piraten zur Öffnung eines Briefes an die Fraktion durch die Verwaltung
http://denis-mau.de/wp-content/uploads/2015/05/Stellungnahme-der-Fraktion-B-90.pdf
¹http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/oberbuergermeister-von-wernigerode–peter-gaffert-verschweigt-dienst-bei-stasi-truppe,20641266,30646044.html” target=”_blank”>http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/oberbuergermeister-von-wernigerode–peter-gaffert-verschweigt-dienst-bei-stasi-truppe,20641266,30646044.html
http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/wernigerode/1472782_Schmutzige-Waesche-im-Stadtrat.html” target=”_blank”>http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/wernigerode/1472782_Schmutzige-Waesche-im-Stadtrat.html