Soziale Staffelung der Kita-Gebühren statt teurer Symbolpolitik mit kostenfreier Verpflegung in Wernigerodes Kitas und Grundschulen
Familien zu entlasten, ist richtig. Aber man muss es gerecht, zielgenau und finanzpolitisch sauber tun. Genau deshalb halte ich die Forderung nach einer pauschal kostenfreien Verpflegung in Kindertagesstätten und Grundschulen für den falschen Weg. Sie klingt gut, produziert positive Schlagzeilen und lässt sich politisch leicht verkaufen. Aber sie ist am Ende vor allem eines: teure Symbolpolitik.
Ich habe bereits 2024 eine andere, deutlich gerechtere Lösung eingebracht: eine Änderungsvorlage zur Beschlussvorlage 088/2024. Mein Vorschlag war klar und praktikabel: Die Stadtverwaltung Wernigerode sollte ein Modell für die Einführung einer sozialen Staffelung der Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern zum Haushaltsjahr 2025 erarbeiten. Der Einkommensnachweis sollte freiwillig erfolgen. Wer keinen Nachweis vorlegt, sollte automatisch der höchsten Einkommensstufe zugeordnet werden. Genau so habe ich es als Einreicher und Verfasser formuliert.
Dass dieser Ansatz Substanz hatte, zeigt auch der weitere Verlauf. Aus dem Thema wurde 2024 sogar eine eigene Beschlussvorlage der Stadt mit dem Gegenstand „Einführung einer sozialen Staffelung der Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern zum Haushaltsjahr 2025“. Dort wird der Vorschlag erneut aufgenommen; als Verfasser sind Herr Dorff und Ich genannt. In der Begründung wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass die erneute Befassung mit dem Thema angezeigt sei und dass Wortlaut und Begründung der vorherigen Änderungsvorlage von mir entnommen wurden.
Leider wurde daraus dennoch nichts mehr. Nach der Kommunalwahl 2024 war ich nicht mehr im Stadtrat vertreten, weil ich den Wiedereinzug nicht geschafft habe. Dadurch konnte ich das Thema nicht weiter aktiv politisch verfolgen und vorantreiben. Umso bedauerlicher ist es für mich, dass der sozial gerechtere Ansatz am Ende liegen geblieben ist.
Der entscheidende Unterschied liegt für mich bis heute auf der Hand: Eine soziale Staffelung ist echte Sozialpolitik. Eine pauschale kostenfreie Verpflegung für alle ist dagegen Politik mit der Gießkanne. Denn natürlich macht es einen Unterschied, ob eine Familie jeden Euro zweimal umdrehen muss oder ob das Haushaltseinkommen hoch genug ist, um Betreuungskosten problemlos zu tragen. Wer allen dasselbe schenkt, behandelt ungleiche Lebenslagen so, als wären sie gleich. Das mag bequem sein. Gerecht ist es nicht.
Genau deshalb war mein Ansatz von Anfang an sozial treffsicherer. In meiner Änderungsvorlage habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Eltern zwar bis zu zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr, steuerlich als Sonderausgaben geltend machen können – aber eben nur die Betreuungskosten, nicht die Verpflegungskosten. Davon profitieren Familien mit höherem Einkommen regelmäßig stärker, während einkommensschwächere Familien diese Möglichkeit oft gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Genau daraus entsteht eine soziale Schieflage.
Hinzu kommt: Die soziale Staffelung war nicht nur politisch sinnvoll, sondern auch rechtlich möglich. Das musste 2024 ausdrücklich noch einmal klargestellt werden, weil im Stadtrat zuvor irrtümlich die Aussage im Raum stand, eine Staffelung nach Einkommensstufen sei in Sachsen-Anhalt nicht zulässig. In der Beschlussvorlage wird ausdrücklich auf § 13 Abs. 1 Satz 3 KiFöG LSA in Verbindung mit § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII verwiesen. Die gerechtere Lösung war also nicht nur politisch denkbar, sondern rechtlich umsetzbar.
Und jetzt liegt eine CDU-Vorlage auf dem Tisch, die ab dem 01.01.2027 die Verpflegung für alle Kinder in den Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Wernigerode vollständig kostenfrei machen will. Finanziert werden soll das aus laufenden und erwarteten Mehreinnahmen der Gewerbesteuer. Die konkreten Kosten sollen aber erst noch durch die Verwaltung ermittelt und im Haushaltsplan dargestellt werden. Gleichzeitig wird die Maßnahme mit Familienentlastung, Chancengleichheit, Gesundheitsförderung, Standortvorteilen und Verwaltungsvereinfachung begründet.
Genau an diesem Punkt beginnt mein Widerspruch. Denn das Problem ist nicht, dass Familien entlastet werden sollen. Das Problem ist die falsche Prioritätensetzung. Wer ernsthaft soziale Entlastung will, muss zuerst die Beiträge dort sozial staffeln, wo Familien jeden Monat wirklich belastet werden: bei den Kita-Gebühren. Stattdessen wird nun ein Modell vorgeschlagen, bei dem auch diejenigen vollständig profitieren, die auf kommunale Unterstützung objektiv gar nicht angewiesen sind.
Das ist nicht mutig. Das ist politisch bequem.
Man kann kostenfreie Verpflegung für alle natürlich fordern. Nur sollte man dann auch ehrlich sagen, was das ist: keine gezielte Sozialpolitik, sondern ein teures Universalversprechen. Es verteilt öffentliche Mittel breit, aber eben nicht treffsicher. Es erzeugt Zustimmung, weil niemand etwas dagegen hat, etwas gratis zu bekommen. Doch genau darin liegt die politische Schwäche dieses Ansatzes: Er unterscheidet nicht zwischen echter Bedürftigkeit und bloßem Mitnahmeeffekt.
Meine Position ist deshalb klar: Öffentliche Mittel müssen zuerst denen helfen, die sie wirklich brauchen. Eine soziale Staffelung der Kita-Gebühren ist dafür das bessere Instrument. Sie ist gerechter, weil sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Sie ist ehrlicher, weil sie soziale Unterschiede nicht ausblendet. Und sie ist finanzpolitisch vernünftiger, weil sie zielgenauer wirkt als eine pauschale Gratisleistung für alle.
Besonders bitter ist für mich, dass die gerechtere Lösung in Wernigerode nicht erst noch erfunden werden müsste. Sie lag bereits auf dem Tisch. Ich habe sie mit meiner Änderungsvorlage eingebracht. Sie wurde rechtlich begründet. Sie wurde in einer eigenen Beschlussvorlage weitergeführt. Der Weg war also da. Man hätte ihn nur gehen müssen.
Darum bleibe ich bei meiner Haltung: Wernigerode braucht keine teure Symbolpolitik mit kostenfreier Verpflegung für alle, sondern eine soziale Staffelung der Kita-Gebühren. Das wäre die gerechtere Entscheidung für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das wäre der sinnvollere Einsatz kommunaler Mittel. Und das wäre eine Familienpolitik, die nicht auf Schlagzeilen zielt, sondern auf echten sozialen Ausgleich.
Wer soziale Gerechtigkeit wirklich will, darf sich nicht mit dem Applaus für Gratisangebote zufriedengeben. Er muss bereit sein, genauer hinzusehen und gerechter zu handeln. Genau dafür stehe ich.